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1. Anwendungsbereich
1.1 Die Form Follows You GmbH hat die Software „buildplace“ (die „Software“) entwickelt und bietet diese im Rahmen eines Software-as-a-Service Modells („SaaS“) an.
1.2 Das Angebot der Form Follows You GmbH zur Nutzung der Software richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
1.3 Grundlage für die Rechtsbeziehungen zwischen der Form Follows You GmbH und dem Kunden sind ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.4 Ein Vertrag zwischen dem Kunden und der Form Follows You GmbH zur Nutzung der SaaS unter Geltung dieser AGB („Vertrag“) kommt entweder durch Abschluss eines
Dienstleistungsvertrages unter Einbeziehung dieser AGB oder durch Registrierung des Kunden in der App durch Anlegen eines Kontokontos von der Form Follows You GmbH („App“) zustande, wofür der Kunde diese AGB akzeptieren muss.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Vertragsgegenstand ist die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung der Software in der jeweils aktuellen Version über das Internet gegen Entgelt („Service(s)“). Teil des Service ist die Einräumung von Speicherplatz auf Servern, die von der Form Follows You GmbH oder einem von der Form Follows You GmbH beauftragten Subunternehmer betrieben werden. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf ww.formfollowsyou.com (die „Webseite“) und den vereinbarten Verfügbarkeiten und Supportleistungen (Ziffern 3 und 7).
2.2 Die Form Follows You GmbH schuldet nur die Überlassung der sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Funktionen und Eigenschaften der Software und die Anpassung des Service an den jeweiligen Stand der Technik. Nicht geschuldet ist eine Anpassung des Service an die Bedürfnisse des Kunden.
2.3 Die Form Follows You GmbH wird die Software und den Service in Form von Patches, Updates und Upgrades laufend erweitern und Verbesserungen vornehmen, wenn diese (i) dem technischen Fortschritt dienen oder (ii) notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern. Darüber hinaus ist die Form Follows You GmbH berechtigt, die Software und/oder den Service zu ändern, wenn (i) geltendes Recht solche Änderungen erfordert, (ii) die Änderungen für den Kunden vorteilhaft sind und (iii) die Änderungen rein technischer oder verfahrenstechnischer Natur sind und keine wesentlichen Auswirkungen auf den Kunden haben. Bei wesentlichen Leistungsänderungen wird rechtzeitig eine entsprechende Mitteilung von der Form Follows You GmbH an den Kunden erfolgen. Entstehen für den Kunden durch die Leistungsänderungen wesentliche Nachteile, so steht diesem das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages zum Änderungstermin zu. Die Kündigung muss durch den Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Leistungsänderungen erfolgen.
2.4 Es können dem Kunden nach Vereinbarung, und ggf. gegen gesonderte Vergütung, Upgrades wie zusätzliche Features zur Verfügung gestellt werden.
2.5 Eine Einweisung des Kunden in die Benutzung der Software oder Schulungen sind nicht geschuldet, soweit sie nicht Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung von der Form Follows You GmbH und dem Kunden sind.
3. Zurverfügungstellung der Software, Verfügbarkeit
3.1 Die Software wird auf einer von der Form Follows You GmbH lizenzierten Serverinfrastruktur gehostet. Die Form Follows You GmbH stellt die Software am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht, zur Nutzung bereit (der „Übergabepunkt“). Der Kunde ist für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum und die dazu erforderliche Hard- und Software (z.B. PC, Netzwerkverbindung) verantwortlich.
3.2 Die Form Follows You GmbH wird tägliche Backups vornehmen und diese für einen Zeitraum von sieben Tagen speichern.
3.3 Die Software wird vorbehaltlich der Verfügbarkeit angeboten. Die durchschnittliche Verfügbarkeit der Software beträgt 99,5 % im Monatsmittel. Entscheidend ist die Verfügbarkeit der Software am Übergabepunkt. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit eingeschlossen sind (i) die regelmäßigen Wartungsfenster, die bis zu [6] Stunden pro Woche betragen können und in der Regel zwischen 22:00 und 4:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt werden, (ii) Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund obligatorischer außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen notwendig sind, (iii) Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Umständen,
die außerhalb der Kontrolle von der Form Follows You GmbH liegen, insbesondere höhere Gewalt.
3.4 Voraussetzung für die Nutzung des Service beim Kunden ist ein gängiger, dem Stand der Technik entsprechenden Browser in der jeweils aktuellen Version.
4. Nutzungsrechte an Software von der Form Follows You GmbH; Erhöhung Nutzerzahl
4.1 Dieser Abschnitt gilt ausschließlich für die Einräumung der Nutzungsrechte an der Software von der Form Follows You GmbH gegenüber dem Kunden; für die Einräumung von Nutzungsrechten Dritter gilt Ziffer 6.
4.2 Die Zahlung der vereinbarten Vergütung vorausgesetzt, erhält der Kunde von der Form Follows You GmbH das nicht-ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Software während der Dauer des Vertrages in dem vereinbarten Umfang bestimmungsgemäß und in Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen zu nutzen. Insbesondere darf die Software nur von den namentlich registrierten Nutzern („Named User-Lizenz“) in vereinbarter Anzahl genutzt werden. Eine gemeinsame Nutzung der Software durch verschiedene Nutzer unter einem User-Account ist nicht gestattet. Die vorgenannten Nutzungsrechte gelten ohne ausdrückliche abweichende Vereinbarung nur für das Land, in dem der Kunde seinen Geschäftssitz hat.
4.3 Die Software darf nur für die eigenen Belange verwendet werden. Insbesondere darf der Kunde die Software nicht
4.3.1 Dritten außerhalb des vereinbarten Nutzerkreises für deren Geschäftstätigkeit zur Verfügung stellen;
4.3.2 ändern, dekompilieren, disassemblieren, rekonstruieren oder in sonstiger Art und Weise bearbeiten;
4.3.3 nutzen, um eine konkurrierende Softwarelösung zu entwickeln oder einem Dritten dabei zu helfen;
4.3.4 zur Verbreitung von und/oder rechtsverletzenden verwenden; und/oder
4.3.5 verkaufen, verlizenzieren, vermieten, übertragen oder in einer anderen Art und Weise kommerziell verwerten.
Die Form Follows You GmbH behält sich vor, rechtsverletzende Inhalte sowie Inhalte mit Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten zu löschen und/oder die hierunter erbrachten Services zu beenden.
4.4 Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf dem Server des Providers, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o.Ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.
4.5 Nach Vertragsbeendigung enden die Nutzungsrechte automatisch, ohne dass es einer Erklärung von der Form Follows You GmbH bedarf.
4.6 Eine Erhöhung des Nutzungsumfangs nach Vertragsschluss ist gemäß Ziffer 10.3 möglich.
5. Download von Inhalten
6. Nutzungsrechte Dritter (Third Party Software)
7. Supportleistungen
7.1 Supportanfragen können an support@formfollowsyou.com gesendet werden.
7.2 Supportanfragen werden grundsätzlich an Werktagen (Berlin) zwischen 8-18h entsprechend der Service Levels gemäß Anlage A bearbeitet. Ein Anspruch auf Supportleistungen bei der Nutzung der kostenfreien Produktversion besteht nicht.
7.3 Supportanfragen sind schriftlich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung der Fehlersymptome zu melden, die nach Möglichkeit durch schriftliche Aufzeichnungen, Screenshots oder andere Unterlagen, die die Mängel belegen, nachzuweisen sind. Die Meldung des Mangels sollte die Reproduktion des Fehlers ermöglichen.
8. Mitwirkungs- und Informationspflichten des Kunden; Nutzungsrechte an Daten und Analysedaten
8.1 Der Kunde wird die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie sonstige vereinbarte Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird der Form Follows You GmbH unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Dritten bekannt geworden sein könnten.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
8.3 Der Kunde ist allein für von ihm hochgeladenen Inhalte und Daten im Rahmen der Nutzung der Software verantwortlich und hat sicherzustellen, dass diese keine Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzten.
8.4 Der Kunde stellt die Form Follows You GmbH von allen Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten, Verlusten, Schäden, Ausgaben, Kosten (einschließlich Gerichtskosten und Anwaltskosten) und Verbindlichkeiten („Verluste“) frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) der Nutzung der Software durch den Kunden unter Verstoß dieser AGB; (ii) jeder Verletzung einer in Ziffer 4.2 und in dieser Ziffer 8 festgelegten Pflichten bzw. Verbote durch den Kunden; (iii) jedem Anspruch, nachdem die über die Software verbreiteten Inhalte des Kunden Schäden an einem Dritten verursacht haben, ergeben.
8.5 Im Falle einer vorgenannten Geltendmachung von Ansprüchen Dritter wird der Kunde der Form Follows You GmbH alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die Prüfung der Forderung und zur Abwehr dieser Forderung erforderlich sind. Der Kunde stellt die Informationen unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung.
8.6 Der Kunde wird an die Form Follows You GmbH übermittelte Daten Sicherungskopien auf eigenen Datenträgern herstellen um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten.
8.7 Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheberrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt der Form Follows You GmbH hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.
9. Audit
10. Gebühren und Preise
10.1 Der Kunde zahlt der Form Follows You GmbH die je nach gewählten Leistungspaket vereinbarte Gebühr für ein Abonnement oder die für den Download von Inhalten festgesetzten Kaufpreis. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die Gebühren und Preise jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
10.2 Monatliche Gebühren sind zu Beginn einer jeden Vertragsperiode im Voraus und in voller Höhe zu zahlen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, bezahlt der Kunde den in Rechnung gestellten Betrag ohne Abzug sofort.
10.3 Benötigt der Kunde mehr Named User-Lizenzen als ursprünglich vereinbart oder möchte er in ein höheres Leistungspaket wechseln, so kann er dies zum 1. des nächsten Kalendermonats per E-Mail an support@formfollowsyou.de oder durch entsprechende Einstellung in seinem Kundenkonto tun, ohne dass sein Abonnement dadurch verlängert wird. Für die jeweilige restliche Laufzeit der aktuellen Vertragsperiode wird die entsprechend zusätzliche Gebühr sofort und für alle weiteren Vertragsperioden im Rahmen der Vorauszahlung abgerechnet.
10.4 Die Form Follows You GmbH behält sich vor, die Gebühren für zukünftige Vertragsperioden zu erhöhen, jedoch nicht vor Ablauf des ersten Vertragsjahres. In diesem Fall ist die Form Follows You GmbH verpflichtet, die Erhöhung mindestens acht (8) Wochen vor deren Wirksamwerden in Schriftform gegenüber dem Kunden zu kommunizieren. Für den Fall, dass der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist er berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der laufenden Vertragsperiode außerordentlich zu kündigen.
11. Gewährleistung
11.1 Die von der Form Follows You GmbH zur Verfügung gestellte Software entspricht im Wesentlichen der Produktbeschreibung nach diesem Vertrag. Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferungen gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.
11.2 Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung in Mietverträgen. Die Regelungen in § 536b BGB (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme) und in § 536c BGB (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Vermieter) finden Anwendung. Die Anwendung des §36a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters) soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.
11.3 Im Übrigen finden die Vorschriften des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.
11.4 Die Form Follows You GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich mit dem Einsatz der Software verbundenen geschäftlichen Erwartungen des Kunden realisieren.
11.5 Die Form Follows You GmbH übernimmt ohne ausdrückliche Bestätigung keine ausätzliche Garantie für die Software.
11.6 Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den in Ziffer 12 genannten Beschränkungen.
12. Haftung der Form Follows You GmbH für Schäden des Kunden
12.1 In folgenden Fällen haftet die Form Follows You GmbH für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in unbeschränkter Höhe und nach den gesetzlichen Verjährungsfristen:
12.1.1 bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens der Form Follows You GmbH,
12.1.2 bei von der Form Follows You GmbH verantwortenden Personenschäden,
12.1.3 bei Garantien von der Form Follows You GmbH und
12.1.4 bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gegen die Form Follows You GmbH.
12.2 In den Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet die Form Follows You GmbH bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch die Form Follows You GmbH oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann.
12.3 Unbeschadet der Ziffern 12.1 und 12.2 ist die Haftung von der Form Follows You GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, d.h. insbesondere für höhere Gewalt (inkl. Streiks, Naturkatastrophen, Pandemien) und für die einfache fahrlässige Verletzung nicht-vertragswesentlicher Pflichten. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
12.4 Die Form Follows You GmbH bleibt der Einwand des Mitverschuldens des Kunden (z.B. wegen einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten gem. Ziffer 8) unbenommen.
13. Keine Mangelbeseitigung und eingeschränkte Haftung bei unentgeltlicher Leistung
13.1 In Abweichung zu vorgenannten Ziffern 11 und 12 gilt im Fall unentgeltlicher Leistungen von der Form Follows You GmbH folgendes:
13.2 Bietet die Form Follows You GmbH eine Leistung unentgeltlich an, ist die Form Follows You GmbH zu einer Mangelbeseitigung nicht verpflichtet.
13.3 Ist dem Kunden durch einen Mangel an der unentgeltlichen Leistung ein Schaden entstanden, ist die Form Follows You GmbH zum Schadensersatz nur verpflichtet, wenn der Mangel von der Form Follows You GmbH arglistig verschwiegen wurde. Im Übrigen ist die Haftung von der Form Follows You auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
14. Geheimhaltung
14.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen von der Form Follows You GmbH („Betriebsgeheimnisse“) zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung dieses Vertrages zu verwenden. Zu den Betriebsgeheimnissen von der Form Follows You GmbH gehören auch die nach diesem Vertrag erbrachten Leistungen.
14.2 Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für Betriebsgeheimnisse, die
14.2.1 zur Zeit ihrer Übermittlung durch die Form Follows You GmbH bereits offenkundig oder dem Kunden bereits bekannt waren;
14.2.2 nach ihrer Übermittlung durch die Form Follows You GmbH ohne Verschulden des Kunden offenkundig geworden sind;
14.2.3 nach ihrer Übermittlung durch die Form Follows You GmbH dem Kunden von dritter Seite auf nicht rechtswidrige Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwertung zugänglich gemacht worden sind;
14.2.4 die vom Kunden eigenständig, ohne Nutzung der Betriebsgeheimnisse von der Form Follows You GmbH, entwickelt worden sind;
14.2.5 die gemäß Gesetz, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffentlicht werden müssen – vorausgesetzt, der Kunde informiert die Form Follows You GmbH hierüber unverzüglich und unterstützt die Form Follows You GmbH in der Abwehr derartiger Verfügungen bzw. Entscheidungen; oder
14.2.6 soweit dem Kunden die Nutzung oder Weitergabe der Betriebsgeheimnisse auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder auf Grund dieses Vertrages gestattet ist. Der Kunde ist für die vorgenannten Privilegien 14.2.1- 14.2.4 beweispflichtig.
15. Datenschutz und Datensicherheit
15.1 Der Kunde wird bei der Nutzung der Software die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Die Form Follows You GmbH ist insoweit nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
15.2 Die Form Follows You GmbH verpflichtet sich, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Informationen zum Datenschutz, welche die Nutzung der Software betreffen, sind unter https://formfollowsyou.com/datenschutzerklaerung/ einsehbar.
15.3 Verarbeitet der Kunde mit der Nutzung der Software personenbezogene Daten i.S.s.d. Art. 4 Abs. 2 DSGVO, so ist er Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Abs. 7 DSGVO. Im Falle eines Verstoßes gegen die DSGVO oder das BDSG stellt er die Form Follows You GmbH von Ansprüchen Dritter frei. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.s.d. Art. 9 DSGVO mit der Software ist strikt untersagt.
15.4 Nach Sinn und Zweck des Art. 4 Nr. 8 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 DSGVO findet in den Fällen, in denen Kunden im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten verarbeiten, durch die Form Follows You GmbH keine Auftragsverarbeitung statt,
weil die Datenverarbeitung lediglich im Zusammenhang mit der Erbringung einer (Haupt-) Dienstleistung erfolgt. In Anlehnung an ErwG 81 DSGVO stellt bei der Nutzung der Software die Datenverarbeitung personenbezogener Daten von den Kunden nicht den Schwerpunkt oder einen wichtigen (Kern-) Bestandteil der Leistung dar, zu der sich die Form Follows You GmbH verpflichtet.
15.5 Die von dem Kunden im Rahmen der Softwarenutzung hochgeladenen Daten bleiben im Eigentum des Kunden und werden nicht an Dritte weitergegeben.
15.6 Während der Vertragslaufzeit bis einen Monat nach Vertragsbeendigung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Daten in einem gängigen Format zu exportieren. Danach besteht die Möglichkeit der Herausgabe nur im Einzelfall (soweit die Daten noch vorhanden sind) und gegen gesonderte Vergütung.
16. Vertragslaufzeit und Kündigung
16.1 Der Vertrag wird, soweit nichts anderes zwischen den Parteien im Vertrag vereinbart wird, für eine Dauer von 12 Monaten geschlossen (die „Anfangslaufzeit“) und verlängert sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate (die Anfangslaufzeit und jede Verlängerung jeweils eine „Vertragsperiode“), wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von acht (8) Wochen zum Ende der jeweilige Vertragsperiode gekündigt wird.
16.2 Unberührt bleibt das Recht jeder Partei, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen sowie das Recht zur Kündigung nach Ziffer 2.3 (Sonderkündigung im Fall bestimmter Leistungsänderung), nach Ziffer 10.4 (Sonderkündigung im Fall der Gebührenerhöhung) und Ziffer 17 (Sonderkündigung im Fall von Änderungen der AGB).
16.3 Bei Leistungspaketen ohne feste Laufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von dem Kunden jederzeit ohne Frist gekündigt werden.
16.4 Die Kündigung des Kunden erfolgt per E-Mail an support@formfollowsyou.com.
16.5 Im Falle der Beendigung des Vertrages erlöschen alle dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an der Software sofort und der Kunde hat die Nutzung der Software einzustellen. Vom Kunden erworbene Dokumente im Rahmen von Suchaufträgen verbleiben in dessen Eigentum und können als PDF exportiert werden.
17. Änderungen der AGB
18. Mitteilungen
19. Schlussbestimmungen
19.1 Dem Kunden ist die Aufrechnung nur mit von der Form Follows You GmbH unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gestattet.
19.2 Dem Kunden ist die Abtretung oder Übertragung von Forderungen aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von der Form Follows You GmbH gestattet.
19.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin. Erfüllungsort ist der Sitz der Form Follows You GmbH.
19.4 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
19.5 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
19.6 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.
ANLAGE A – Service Levels
